Auf die Frage, ob sich die CSU als Siegerin fühle sagte Ramsauer: „Absolut.“ Das Programm trage die Handschrift der CSU.

Kein konkretes Datum für Steuerentlastungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, verteidigte die Absicht der Unionsspitze, im Wahlprogramm kein konkretes Datum für die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen zu nennen. Der Verlauf der Wirtschaftskrise sei nicht abzusehen, sagte der CDU-Politiker. Trotzdem sei es richtig, wenn sich die Union mit der Frage beschäftige, mit welcher „Kurve“ sie aus der Krise herauskommen wollen. Mit Steuerentlastungen könne ein qualitatives Wachstum erreicht werden.

Unionsspitzen einigen sich auf Steuerkonzept
Drei Monate vor der Bundestagswahl hatten CDU und CSU ihren lange währenden Steuerstreit am Sonntagabend beigelegt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich darauf, heimliche Steuererhöhungen infolge von Lohnsteigerungen in der kommenden Legislaturperiode zu vermeiden.

Eingangssteuersatz soll gesenkt werden
Zu den Eckpunkten des gemeinsamen Wahlprogramms zählt die Senkung des Eingangssteuersatzes in zwei Schritten von jetzt 14 auf zwölf Prozent. Außerdem soll der Betrag erhöht werden, ab dem der derzeitige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gezahlt werden muss. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen.

Konzept intern umstritten
Das Steuerkonzept der Union bleibt allerdings in den Schwesterparteien umstritten. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der „Kölnischen Rundschau“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, Steuererleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt seien „wohl ein Fehler“.

Koch betont Finanzierungsvorbehalt
CDU-Vize Roland Koch betonte, dass die Ankündigung von Steuersenkungen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. „Das Wahlprogramm sagt ganz klar: Keine Steuersenkungen auf Pump„, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Verzicht auf einen bestimmten Zeitpunkt sei „ein Beweis der Seriosität“. Sobald die öffentlichen Einnahmen wieder zunähmen, würden sie zu je einem Drittel für Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen und Investitionen verwendet.

Guttenberg warnt vor „Versprechensspirale“
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor einer „Versprechensspirale“ im Wahlkampf. Die Steuerreform der Union sehe „vor allem auch Vereinfachungen vor“, dies müsse keine Milliarden kosten. „Das dichte Steuergeflecht muss entwirrt werden“, sagte Guttenberg.

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